Allgemeine Geschäftsbedingungen für Systempflege und Intellectual Property Hosting

Stand Januar 2007

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

Die Leistungen und Angebote sowie Lieferungen der SERVIVA erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

SERVIVA ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von SERVIVA für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. SERVIVA verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als SERVIVA ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn
SERVIVA in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistung vorbehaltlos erbringt.

SERVIVA kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht
zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2. Leistungspflichten

SERVIVA gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen,
die nicht im Einflussbereich von SERVIVA liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

SERVIVA kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherte Daten dies erfordern.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von 1 Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (HTTP, HTTPS, FTP).

Hinsichtlich der Preise gilt die jeweils aktuelle Preisliste der SERVIVA. Diese wird dem Kunden auf Verlangen zugänglich gemacht. Im Übrigen wird die jeweils aktuelle Preisliste auf Verlangen
übersandt.

3. Vermittlung der Software und entsprechender Lizenzen 

Bei der Beschaffung der vom Kunden gewählten Softwaresysteme für die Verwaltung von Geistigem Eigentum (Intellectual Property Hosting – oder: IP Hosting) wird SERVIVA im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Software-Hersteller lediglich als Vermittler tätig.

SERVIVA hat auf die Leistungsmerkmale der gelieferten Software keinen Einfluss. SERVIVA übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden bestellte Software lieferbar und lauffähig ist
sowie die vom Kunden erwarteten Merkmale aufweist.

SERVIVA übernimmt darüber hinaus keine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden aus Produkthaftung oder dass die Software frei von Rechten Dritter ist.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

Die Angebote der SERVIVA erfolgen entweder schriftlich oder in elektronischer Form.

Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen, berechnet ab dem Zeitpunkt der Erstellung des Angebots, gültig.

Aufträge können durch den Auftraggeber schriftlich, in elektronischer Form oder per Telefax erteilt, von der SERVIVA in der gleichen Form angenommen werden.

SERVIVA ist berechtigt, die für den Kunden reservierten personellen und materiellen Ressourcen nach Beendigung des Auftrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte
des Kunden an diesen Ressourcen.

Werden von Dritten gegenüber SERVIVA Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist SERVIVA berechtigt, das IP Hosting auszusetzen, um
Schaden vom Kunden und der SERVIVA abzuwenden.

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund liegt für SERVIVA insbesondere dann vor, wenn der Kunde
– mit der Zahlung der Entgelte mehr als 90 Kalendertage in Verzug gerät,
– schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4. und 7. geregelten Punkte verstößt.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Gegenstand des Auftrages ist das vom Kunden beauftragte Computersystem sowie die mit diesem
Computersystem erbrachten Dienstleistungen im Rahmen des IP Hosting.

5. Vergütung

Die durch den Auftraggeber zu zahlende Vergütung wird zwischen den Parteien im Einzelfall
ausgehandelt.

6. Haftung

Für Schäden haftet SERVIVA nur dann, wenn SERVIVA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der
Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SERVIVA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von SERVIVA auf den Schaden beschränkt, der für SERVIVA bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

Die Haftung von SERVIVA wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass der SERVIVA vom Kunden mitgeteilte Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SERVIVA jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von SERVIVA binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

– Name und postalische Anschrift des Kunden,
– Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
technischen Ansprechpartners für das System,
– Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
administrativen Ansprechpartners für das System

Der Kunde ermächtigt die SERVIVA diese Daten an den Hersteller der eingesetzten Software
weiterzuleiten.

Der Kunde verpflichtet sich, von SERVIVA zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die SERVIVA unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von SERVIVA nutzen, haftet der Kunde gegenüber SERVIVA auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt insbesondere für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und Pflege von SERVIVA erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.

8. Geheimhaltung

Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vorschrift sind alle verkörperten oder mündlichen Informationen und Daten, wie beispielsweise technische oder geschäftliche Daten, Unterlagen oder
Kenntnisse sowie Muster, die eine der beiden Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhält (insbesondere auch ein von der SERVIVA erstelltes und dem Auftrageber bereits vor
Vertragsabschluß zugeleitetes Angebot) und die ausdrücklich und erkennbar als vertraulich gekennzeichnet worden sind.

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen
– ausschließlich im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages zu verwenden, Dritten nicht zugänglich zu machen bzw. sie nur denjenigen ihrer Mitarbeiter zugänglich zu machen, die diese im Rahmen dieses Vertrages benötigen und die zu einer dieser Vereinbarung entsprechenden Geheimhaltung verpflichtet sind, soweit sie nicht auf Grund ihres Arbeitsvertrages einer generellen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen

– geheim zu halten, dabei die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich eigener Informationen von ähnlicher Bedeutung anzuwenden, mindestens jedoch ein angemessenes Maß an Sorgfalt walten zu lassen.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für vertrauliche Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass eine der Parteien dies zu vertreten hat, vorausgesetzt, dass vertrauliche Informationen nicht schon deshalb als öffentlich zugänglich gelten, weil lediglich Teile davon öffentlich zugänglich sind oder werden.

Diese Verpflichtung gilt ebenfalls nicht für vertrauliche Informationen, die aufgrund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, vorausgesetzt, dass die Vertragspartner über die jeweilige Offenlegung schriftlich informiert wurden und die Parteien zuvor alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um eine Offenlegung zu verhindern.

Die Parteien können voneinander bis zu einer Dauer von drei Monaten nach Beendigung des Auftrages verlangen, dass vertrauliche Informationen in verkörperter und/oder elektronischer Form
und eventuell übergebene Muster/Angebote unverzüglich zurückgegeben oder vernichtet werden.

Die Parteien verpflichten sich, die Rückgabe oder Vernichtung binnen 14 Tagen nach Zugang der entsprechenden Aufforderung schriftlich zu bestätigen.

9. Datenschutz

SERVIVA erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

SERVIVA weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht absolut gewährleistet werden kann.

10. Allgemeines

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen entweder der Schriftform oder der elektronischen Form.

Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

Soweit nach diesem Vertrag eine Erklärung schriftlich oder in Schriftform abzugeben ist, muss diese Erklärung von der/den zur ordnungsgemäßen Vertretung der jeweiligen Partei berechtigten Person oder Personen eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet oder notariell beurkundet und der anderen Partei als Original oder als Telefax übermittelt werden.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

11. Gerichtsstandklausel und anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.

Für die von SERVIVA auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge und für aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht.